Abwrackprämie fördert abenteuerliche Wegwerflogik

Die Abwrackprämie spaltet den deutschen Automarkt. Sie sorgt bei Kleinwagenhändlern für einen Absatzschub. Die Oberklasseanbieter jedoch schauen in die Röhre. Doch trotz der konjunkturellen Lichtblicke bei den Kleinwagen bleibt die Abwrackprämie ökologisch wie ökonomisch heftig umstritten.

Nun hat jüngst auch das Münchner Ifo-Institut heftige Kritik sowohl am ökologischen als auch ökonomischen Sinn der Abwrackprämie geübt. Ifo-Chef Prof. Hans Werner Sinn spricht von einer „abenteuerlichen Wegwerflogik“.

Oberklasse schaut in die Röhre

Foto: Bernhard Dierdorf (Kiel) schreibt für die FreieHONNEFER

Die staatliche Abwrackprämie von 2500 Euro hat den Kleinwagenherstellern im Februar 2009 einen deutlichen Auftragsschub beschert. Die Modelle Ford Ka, Opel Corsa, VW Fox, Fiat Panda und Hyundai I 10 stehen derzeit hoch im Kurs. Von der steigenden Nachfrage nach Kleinwagen profitieren ausländische Hersteller mehr als deutsche Produzenten. Der Importanteil bei Neuwagen ist von 35 auf 45 Prozent gestiegen. Während sich die Kleinwagenhersteller über den politisch gewünschten Nachfrageeffekt freuen können, ist dieser bei den Anbietern der Oberklasse kaum spürbar. Daimler, BMW und Audi haben im Februar 2009 weniger Autos als im gleichen Zeitraum des Vorjahres verkauft. Das Exportminus lag im Februar bei 51 Prozent. Bei diesen Unternehmen sind Produktionskürzungen und Kurzarbeit angesagt.

Abwrackprämie erhöht die Klimabelastung

Das Münchner Ifo-Institut hält mit deutlicher Kritik an der Abwrackprämie nicht hinter dem Berg. „Neun Jahre alte Autos deutscher Premium-Hersteller sind noch lange keine Schrottkisten“, erklärte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Er verweist darauf, dass in 2006 aus Deutschland 517 000 Gebrauchtwagen nach Osteuropa, Zentralasien und Afrika verkauft und dafür sechs Milliarden Euro ins Land geflossen seien. Der Staat zahle, so Sinn, bis zu 1,5 Milliarden Euro dafür, einen Teil dieses Exportes auf Schrottplätze umzulenken. Sinn: “Welch abenteuerliche Wegwerflogik“. Laut Ifo-Berechnungen ist die Stilllegung eines neun Jahre alten Autos – unter Einbeziehung der Produktionskosten eines Neuwagens – ökologisch erst sinnvoll, wenn der Neuwagen 67 Prozent weniger Kraftstoff verbraucht. Dies werde nur in Einzelfällen erreicht. In der Summe führe, so das Ifo-Institut, die Abwrackprämie zu einem steigenden Ausstoß von Kohlendioxid und somit zu einem mehr an Klimabelastung.

Abwrackprämie erzeugt Konjunkturstrohfeuer

Die vehemente Nachfrage nach Kleinwagen sorgt derzeit bei in- und ausländischen Herstellern für eine positive Ertragslage. Auf den ersten Blick funktioniert also die Konjunkturpolitik der Bundesregierung. Doch niemand wagt eine öffentliche Prognose darüber, wie lange der Bestellboom anhalten wird. Denn nicht jeder Besitzer eines zehn Jahre alten Autos zählt zu den zahlungskräftigen Verbrauchern, der sich einmal so ganz nebenher einen fabrikneuen Wagen zu legen kann. Will die Bundesregierung einen nachhaltigen Konjunkturerfolg einfahren, dann müssten der Förderungszeitraum verlängert und der Haushaltsansatz für die Abwrackprämie erhöht werden. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Belastungen für den Bundeshaushalt und damit für den Steuerzahler ins Unermessliche steigen würden. Folglich droht die Abwrackprämie zu einem Konjunkturstrohfeuer zu verkommen.

Die Schwierigkeiten von OPEL sowie die Produktionskürzungen und Kurzarbeit bei BMW, Daimler und Audi zeigen die Grenzen der staatlichen Konjunktursteuerung deutlich auf. Gerade die Autoindustrie mit ihrem dramatischen Absatzrückgang ist ein deutliches Beispiel dafür, dass man einer globalen Negativentwicklung nicht mit nationalem Aktivismus begegnen kann. Da hilft ein medienwirksamer aber ergebnisloser Auftritt von Ministerpräsident Jürgen Rüttger bei General Motors in den USA den von Arbeitslosigkeit bedrohten OPEL-Mitarbeitern nicht wirklich. Die Diskussion darüber, welche Bank und welches Unternehmen systemrelevant sind und von daher unbedingt unter den Rettungsschirmen der Bundesregierung zu nehmen sind, verursacht lediglich neue Ängste bei den Menschen. Wer soll auch verstehen, warum OPEL systemrelevant und der Schaeffler-Konzern nicht systemrelevant sein soll. In beiden Unternehmen sind tausende von Mitarbeitern von der Arbeitslosigkeit bedroht. - Bernhard Dierdorf

Linktipp: 2.500 Euro für ein verschrottetes Fahrrad? - Bundesbehörde droht VCD mit rechtlichen Schritten