Westerwelle und Rüttgers - Politische Prostitution?

Noch ist der Wirbel um die Millionen-Spende des Mövenpick-Milliardärs August Baron von Finck an die FDP nicht abgebbt, da sorgt ein bezahlter Auftritt des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle wegen eines bezahlten Auftritts für eine Liechtensteiner Bank für Aufregung. Weiterlesen

Stärkere Profilierung Bonns als UNO-Standort

Andreas Krautscheid, NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, ist in New York unter anderem UNO-Untergeneralsekretärin Angela Kane und dem deutschen UNO-Botschafter Dr. Peter Wittig zusammengekommen. Gegenstand war die Zukunft des UNO-Standorts Bonn und dessen derzeitige Positionierung aus Sicht der Vereinten Nationen. Weiterlesen

Schulden, Schulden, Schulden - 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde?

Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Weiterlesen

Banken spekulieren – Politik versagt

Professor Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), warnte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Versagen bei der Neuregelung der Finanzmärkte und vor neuen Spekulationsblasen. Snower sieht die Gefahren für einen erneuten Banken- und Finanzcrashs nicht gebannt. Weiterlesen

Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers auf der Kippe?

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart die umstrittene Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers wieder kippen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung solle die seit Jahresanfang geltende Steuersenkung für das Hotelgewerbe aussetzen, forderte Pinkwart im Magazin „Spiegel”. Weiterlesen

Klimawandel und Stressfaktoren sorgen für kritschen Zustand der Wälder

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V (SDW) zeigt sich besorgt über den Zustand des Deutschen Waldes: Während sich bei den Baumarten Fichte, Kiefer und Eiche die Zustände der Kronen leicht verbessert haben, verschlechterte sich der Belaubungszustand der Buchen gegenüber dem Vorjahr dramatisch. Weiterlesen

Schwieriger Haushaltslage - Neue Diskussion über Umzug von Bonn nach Berlin

“Wir müssen ein Datum festsetzen, zu dem alle Teile der Bundesregierung in Berlin zusammengeführt werden”, äußert sich Petra Merkel (SPD), die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, gegenüber “Cicero”. Sie fordert den Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Bonns Oberbürgermeister Nimptsch widerspricht energisch, erinnert an die Zusagen der Minister und fordert die Einhaltung des Koalitionsvetrags. Weiterlesen

Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern UND Kieler Ökonomen kritisieren falsche Anreize

Eine teuere Panne bei der Kindergelderhöhung für Hartz IV-Empfängern sorgt für Unmut bei den Betroffenen und bei Politikern. Experten gehen davon aus, dass jede einzelne Rückforderung per Hand eingegeben werden muss und rund 80 Euro kosten wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Empfängern zurückfordern. Weiterlesen

Waldzustandsbericht: Trotz besserer Zahlen keine Entwarnung

Zum Waldzustandsbericht 2009 der Bundesregierung erklärt die  Sprecherin für Waldpolitik  der Grünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, dass die positive Tendenz des Waldzustandsberichts 2009 keine Entwarnung bedeutet. Weiterlesen

Kurzkonferenz - Hoffnung für den Irak und Afghanistan?

Sind die Kriege in Afghanistan und dem Irak eine “politische Reifeprüfung” für die USA und Europa. Der zivile Aufbau beider Länder rückt durch die sich verschärfende militärische Lage immer weiter in den Hintergrund. Eine “Kurzkonferenz” in Bonn bietet nun die Möglichkeit über die Chancen und Herausforderungen des zivilen Wiederaufbaus zu diskutieren. Weiterlesen

Nachgefragt: “Spenden sind legal, aber in Ordnung sind sie trotzdem nicht”

Volker Beck (MdB Bündnis 90 DIE GRÜNEN) teilt auf Nachfrage von Rhein-Onliner mit, die Spenden an FDP und CSU (wir berichteten) seien allem Anschein nach zwar legal. “Aber in Ordnung sind sie trotzdem nicht, weil der Eindruck entsteht, man könnte sich Steuergeschenke kaufen.”, so Beck weiter. Weiterlesen

Spende von Hotelkonzern - FDP und Union beweisen politische Instinktlosigkeit

Rein formell ist sicher alles sauber abgewickelt worden. Doch das rasche Durchpauken des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit dem zum 1. Januar 2010 die Hotelbranche durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet worden ist, erhält nun den Beinamen „Klientelbegünstigungsgesetz“. Weiterlesen

Bürgerwald im Wahlkampf

Rechtzeitig zu den NRW-Landtagswahlen 2010 rücken der Wald und der Naturschutz in der Region Radevormwald in den Focus der Öffentlichkeit. Was ist passiert? Weiterlesen

Nimptsch mahnt die Schwarz-Grüne Koalition

“Sportlich-rheinisch aber auch mit mahnendem Zeigefinger” kommentiert Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Wahl des Stv. Klaus-Peter Gilles (CDU) zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke-Bonn-Holding, für dessen Vorsitz auch Nimptsch kandidiert hatte. Weiterlesen

Merkels größte Baustellen

Was kaum jemand für möglich gehalten hat, ist eingetreten. Steuerstreit und etliche Pannen haben der schwarz-gelben Bundesregierung den schlimmsten Fehlstart eingetragen, den sich je eine Bundesregierung bisher erlaubt hat. Dabei stehen die größten Bewährungsproben dieser Koalition noch bevor. Weiterlesen

Kundus-Affäre setzt auch Merkel unter Druck

Scheibchenweise kommen immer neue Einzelheiten über den Luftangriff auf die beiden von den Taliban entführten Tanklastzüge ans Tageslicht. Nach neuen Enthüllungen in der Kundus-Affäre gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in immer größere Erklärungsnotstände. Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Verteidigungsminister gar den Rücktritt empfohlen. Weiterlesen

Obama in Wut - Amerikanische Banker belohnen sich wieder mit Boni

US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama reagierte erbost auf die Meldung der US-Banken, man werde die Manager jetzt wieder mit Bonuszahlungen bedenken. “Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen!” äußert sich Obama in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews mit dem Fernsehsender CBS, berichtet Spiegel-Online. Weiterlesen

Infoveranstaltung - Ein Jugendparlament für Bad Honnef?

“Bad Honnef wird ein Gremium für Jugendliche und Kinder haben, in dem diese selbst ihre Interessen wahrnehmen können.” So viel sei sicher, weil sowohl die Allianz-Partner CDU/FDP/Grüne wie auch die SPD dafür seien, heißt es in einer Erklärung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Weiterlesen

“Phase der Stabilität” - Bonn und der Rhein-Sieg Kreis begrüßen Koalitionsvereinbarung

Die Bonn-Regelungen in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP bedeuten für Bonn und die Region eine Phase der Sicherheit und Stabilität, heißt es in einer heutigen Erklärung der Stadt. Von Bedeutung seien auch die Zusagen im Koalitionsvertrag für den weiteren Ausbau Bonns als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als internationales Zentrum. Wie Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch betonte, ist diese Entwicklung nicht abgeschlossen. Weiterlesen

Villa Schaaffhausen - “Allianz für Bad Honnef” lehnt Baupläne ab

„Wir lehnen die von der Verwaltung vorgelegten Pläne, den Gemüsegarten der Villa Schaaffhausen an der Grenze zum Finkenpfad zu bebauen, ab“, so die klare Aussage der drei Fraktionsvorsitzenden der Jamaika-Allianz, Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis 90 / Die Grünen). Weiterlesen

Nächste Seite »