Merkels Macht zeigt erste Risse

Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen wird es offensichtlich, die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hart auf dem Boden der rauen politischen Wirklichkeit aufgeschlagen. Ihr Zaudern bei der Griechenlandhilfe hat ihr bei der NRW-Landtagswahl nur Minuspunkte eingebracht und zugleich ihrem Machtanspruch in der Europäischen Union einen herben Dämpfer beschert. Weiterlesen

Landtagswahl NRW - Infratest befragt Bad Honnefer Wähler

Zur Erstellung von Hochrechnungen führen an Wahltagen regelmäßig verschiedene Wahlforschungsinstitute in vorab ausgewählten Stimmbezirken Befragungen von Wählerinnen und Wählern nach Verlassen des Wahlraumes zu ihrer Stimmabgabe durch. Eine solche Wählerbefragung erfolgt bei der Landtagswahl auch im Bad Honnefer Stimmbezirk 030 (Hotel Avendi) durch die TNS Infratest Forschungs GmbH, München. Weiterlesen

Aufruf des DGB: “Wählen gehen! Demokratie stärken!”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Köln-Bonn ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich am kommenden Sonntag (09.05.) an der Landtagswahl in NRW zu beteiligen. Weiterlesen

Jürgen Rüttgers - Kein “Internet-Ministerpräsident”?

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist kein Internet-Ministerpräsident. Diesen Eindruck könne man zumindest bekommen, wenn man das Antwortverhalten des CDU-Spitzenkandidaten auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de betrachtet, meint der Landesverband NRW des “Mehr Demokratie e.V.”. Weiterlesen

Streit um Griechenlandhilfe – populistischer Unfug?

Griechenland hat die von der EU zugesagte Hilfe abgerufen und schon ist es vorüber mit der zur Schau gestellten Solidarität. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen spielt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Zeit. Weiterlesen

Standpunkt zu “Anne Will” - mit Zorn im Bauch

“Gefallen in Afghanistan - Gestorben für Deutschland?”: so lautete am Sonntagabend (18.04.10) das Thema bei Anne Will. Zum wiederholten Male wurde über den Afghanistankrieg diskutiert. - Mich hat Kerstin Müller zornig gemacht. Weiterlesen

Standpunkt: Pinkwart - Von keiner Sachkenntnis getrübt

FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart hat dem General-Anzeiger ein am 9. April veröffentlichtes Interview gewährt. Weiß Pinkwart, worüber er da redet? Weiterlesen

Hilfzusagen an Griechenland - eine “traurige Botschaft”?

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Hilfszusagen der Eurogruppe an Griechenland. Die Bundesregierung sei “eingeknickt”. Jetzt drohe den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen. Weiterlesen

Verlogener Krieg in Afghanistan

Wieder sind deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen. Drei junge Männer, gerade drei Wochen im Afghanistaneinsatz, haben am Karfreitag in einem Gefecht mit Aufständischen ihr Leben gelassen. Muss der deutsche Einsatz ein sofortiges Ende haben? Weiterlesen

Landtagswahl in NRW - Der Kandidaten-Check im Internet

Wie stehen die Landtagskandidaten zum Bau neuer Kohlekraftwerke in NRW? Wer ist für oder gegen mehr Gesamtschulen und welche Landtagsbewerber wollen mehr Bürgerbeteiligung? Die Haltung der Direktkandidaten zu diesen und anderen Fragen können Interessierte ab sofort auf abgeordnetenwatch.de miteinander vergleichen. Weiterlesen

Opposition wirft der Landesregierung in NRW eine verfehlte Umweltpolitik vor

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wirft der NRW Landesregierung vor, sie habe in den vergangenen fünf Jahren die Weichen in der Umweltpolitik des Landes NRW in die falsche Richtung gestellt und sie die Zukunftsprobleme ignoriert. Weiterlesen

Westerwelle und Rüttgers - Politische Prostitution?

Noch ist der Wirbel um die Millionen-Spende des Mövenpick-Milliardärs August Baron von Finck an die FDP nicht abgebbt, da sorgt ein bezahlter Auftritt des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle wegen eines bezahlten Auftritts für eine Liechtensteiner Bank für Aufregung. Weiterlesen

Stärkere Profilierung Bonns als UNO-Standort

Andreas Krautscheid, NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, ist in New York unter anderem UNO-Untergeneralsekretärin Angela Kane und dem deutschen UNO-Botschafter Dr. Peter Wittig zusammengekommen. Gegenstand war die Zukunft des UNO-Standorts Bonn und dessen derzeitige Positionierung aus Sicht der Vereinten Nationen. Weiterlesen

Schulden, Schulden, Schulden - 2.003 Euro Zinsen pro Sekunde?

Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Weiterlesen

Banken spekulieren – Politik versagt

Professor Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), warnte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Versagen bei der Neuregelung der Finanzmärkte und vor neuen Spekulationsblasen. Snower sieht die Gefahren für einen erneuten Banken- und Finanzcrashs nicht gebannt. Weiterlesen

Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers auf der Kippe?

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart die umstrittene Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers wieder kippen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung solle die seit Jahresanfang geltende Steuersenkung für das Hotelgewerbe aussetzen, forderte Pinkwart im Magazin „Spiegel”. Weiterlesen

Klimawandel und Stressfaktoren sorgen für kritschen Zustand der Wälder

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V (SDW) zeigt sich besorgt über den Zustand des Deutschen Waldes: Während sich bei den Baumarten Fichte, Kiefer und Eiche die Zustände der Kronen leicht verbessert haben, verschlechterte sich der Belaubungszustand der Buchen gegenüber dem Vorjahr dramatisch. Weiterlesen

Schwieriger Haushaltslage - Neue Diskussion über Umzug von Bonn nach Berlin

“Wir müssen ein Datum festsetzen, zu dem alle Teile der Bundesregierung in Berlin zusammengeführt werden”, äußert sich Petra Merkel (SPD), die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, gegenüber “Cicero”. Sie fordert den Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Bonns Oberbürgermeister Nimptsch widerspricht energisch, erinnert an die Zusagen der Minister und fordert die Einhaltung des Koalitionsvetrags. Weiterlesen

Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern UND Kieler Ökonomen kritisieren falsche Anreize

Eine teuere Panne bei der Kindergelderhöhung für Hartz IV-Empfängern sorgt für Unmut bei den Betroffenen und bei Politikern. Experten gehen davon aus, dass jede einzelne Rückforderung per Hand eingegeben werden muss und rund 80 Euro kosten wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Empfängern zurückfordern. Weiterlesen

Waldzustandsbericht: Trotz besserer Zahlen keine Entwarnung

Zum Waldzustandsbericht 2009 der Bundesregierung erklärt die  Sprecherin für Waldpolitik  der Grünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, dass die positive Tendenz des Waldzustandsberichts 2009 keine Entwarnung bedeutet. Weiterlesen

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