Schwieriger Haushaltslage - Neue Diskussion über Umzug von Bonn nach Berlin

“Wir müssen ein Datum festsetzen, zu dem alle Teile der Bundesregierung in Berlin zusammengeführt werden”, äußert sich Petra Merkel (SPD), die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, gegenüber “Cicero”. Sie fordert den Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Bonns Oberbürgermeister Nimptsch widerspricht energisch, erinnert an die Zusagen der Minister und fordert die Einhaltung des Koalitionsvetrags. Weiterlesen

Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern UND Kieler Ökonomen kritisieren falsche Anreize

Eine teuere Panne bei der Kindergelderhöhung für Hartz IV-Empfängern sorgt für Unmut bei den Betroffenen und bei Politikern. Experten gehen davon aus, dass jede einzelne Rückforderung per Hand eingegeben werden muss und rund 80 Euro kosten wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Empfängern zurückfordern. Weiterlesen

Waldzustandsbericht: Trotz besserer Zahlen keine Entwarnung

Zum Waldzustandsbericht 2009 der Bundesregierung erklärt die  Sprecherin für Waldpolitik  der Grünen Bundestagsfraktion, Cornelia Behm, dass die positive Tendenz des Waldzustandsberichts 2009 keine Entwarnung bedeutet. Weiterlesen

Kurzkonferenz - Hoffnung für den Irak und Afghanistan?

Sind die Kriege in Afghanistan und dem Irak eine “politische Reifeprüfung” für die USA und Europa. Der zivile Aufbau beider Länder rückt durch die sich verschärfende militärische Lage immer weiter in den Hintergrund. Eine “Kurzkonferenz” in Bonn bietet nun die Möglichkeit über die Chancen und Herausforderungen des zivilen Wiederaufbaus zu diskutieren. Weiterlesen

Nachgefragt: “Spenden sind legal, aber in Ordnung sind sie trotzdem nicht”

Volker Beck (MdB Bündnis 90 DIE GRÃœNEN) teilt auf Nachfrage von Rhein-Onliner mit, die Spenden an FDP und CSU (wir berichteten) seien allem Anschein nach zwar legal. “Aber in Ordnung sind sie trotzdem nicht, weil der Eindruck entsteht, man könnte sich Steuergeschenke kaufen.”, so Beck weiter. Weiterlesen

Spende von Hotelkonzern - FDP und Union beweisen politische Instinktlosigkeit

Rein formell ist sicher alles sauber abgewickelt worden. Doch das rasche Durchpauken des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit dem zum 1. Januar 2010 die Hotelbranche durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet worden ist, erhält nun den Beinamen „Klientelbegünstigungsgesetz“. Weiterlesen

Bürgerwald im Wahlkampf

Rechtzeitig zu den NRW-Landtagswahlen 2010 rücken der Wald und der Naturschutz in der Region Radevormwald in den Focus der Öffentlichkeit. Was ist passiert? Weiterlesen

Nimptsch mahnt die Schwarz-Grüne Koalition

“Sportlich-rheinisch aber auch mit mahnendem Zeigefinger” kommentiert Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Wahl des Stv. Klaus-Peter Gilles (CDU) zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke-Bonn-Holding, für dessen Vorsitz auch Nimptsch kandidiert hatte. Weiterlesen

Merkels größte Baustellen

Was kaum jemand für möglich gehalten hat, ist eingetreten. Steuerstreit und etliche Pannen haben der schwarz-gelben Bundesregierung den schlimmsten Fehlstart eingetragen, den sich je eine Bundesregierung bisher erlaubt hat. Dabei stehen die größten Bewährungsproben dieser Koalition noch bevor. Weiterlesen

Kundus-Affäre setzt auch Merkel unter Druck

Scheibchenweise kommen immer neue Einzelheiten über den Luftangriff auf die beiden von den Taliban entführten Tanklastzüge ans Tageslicht. Nach neuen Enthüllungen in der Kundus-Affäre gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in immer größere Erklärungsnotstände. Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Verteidigungsminister gar den Rücktritt empfohlen. Weiterlesen

Obama in Wut - Amerikanische Banker belohnen sich wieder mit Boni

US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama reagierte erbost auf die Meldung der US-Banken, man werde die Manager jetzt wieder mit Bonuszahlungen bedenken. “Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen!” äußert sich Obama in einem vorab veröffentlichten Auszug eines Interviews mit dem Fernsehsender CBS, berichtet Spiegel-Online. Weiterlesen

Infoveranstaltung - Ein Jugendparlament für Bad Honnef?

“Bad Honnef wird ein Gremium für Jugendliche und Kinder haben, in dem diese selbst ihre Interessen wahrnehmen können.” So viel sei sicher, weil sowohl die Allianz-Partner CDU/FDP/Grüne wie auch die SPD dafür seien, heißt es in einer Erklärung von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN. Weiterlesen

“Phase der Stabilität” - Bonn und der Rhein-Sieg Kreis begrüßen Koalitionsvereinbarung

Die Bonn-Regelungen in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP bedeuten für Bonn und die Region eine Phase der Sicherheit und Stabilität, heißt es in einer heutigen Erklärung der Stadt. Von Bedeutung seien auch die Zusagen im Koalitionsvertrag für den weiteren Ausbau Bonns als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als internationales Zentrum. Wie Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch betonte, ist diese Entwicklung nicht abgeschlossen. Weiterlesen

Villa Schaaffhausen - “Allianz für Bad Honnef” lehnt Baupläne ab

„Wir lehnen die von der Verwaltung vorgelegten Pläne, den Gemüsegarten der Villa Schaaffhausen an der Grenze zum Finkenpfad zu bebauen, ab“, so die klare Aussage der drei Fraktionsvorsitzenden der Jamaika-Allianz, Sebastian Wolff (CDU), Rainer Quink (FDP) und Michael Oswald (Bündnis 90 / Die Grünen). Weiterlesen

„Soli“ auf Dauer verfassungswidrig

Der Solidaritätszuschlag ist nach Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Deshalb hat das Gericht entschieden, eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Weiterlesen

Umweltpolitik - Der Mangel an Entschlossenheit

Knapp zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen werfen Klimaexperten der schwarz-gelben Bundesregierung eine falsche Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik vor. Diese müsse sich im Rahmen einer differenzierteren Wachstumsstrategie entschiedener für Energieeffizienz und CO2-arme Wirtschaftszweige einsetzen, fordert der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Weiterlesen

Kritik am Umgang mit Brender wächst

Seit Monaten versuchen CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, die Öffentlichkeit. Ein an Peinlichkeit kaum zu überbietender Vorgang. Nun bekommt in die Debatte neuen Schwung. Weiterlesen

SPD-Parteitag - Gemeinsam für den Aufbruch

Sigmar Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag in Dresden nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seiner Partei seit 1949 (23 Prozent) den Delegierten durch seine mitreißende Rede neuen Mut gemacht und eine fröhlich-begeisterte Aufbruchstimmung erzeugt. Er wurde dafür von 94,2 Prozent der Delegierten zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Weiterlesen

Schäuble sagt Nein zu großer Steuerreform

Die schwarz-gelbe Koalition hat Steuersenkungen versprochen, doch das Geld dafür ist knapp. Dies sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) so und schließt eine große Steuerreform für diese Legislaturperiode aus. „Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung”, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Tageszeitung “Rheinischen Post”. Weiterlesen

Merkel bereitet die Deutschen auf harte Zeiten vor

Zwischen den Feiern zum zwanzigsten Jahrestag des Berliner Mauerfalles und den französischen Feiern zum Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg in Paris platzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Regierungserklärung „Freiheit in Verantwortung”. Die Kanzlerin bereitete in ihrer Regierungserklärung die Bevölkerung auf harte Zeiten vor. Weiterlesen

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