Deutsche Hilfe für Griechenland - Chance verpasst

Sowohl die Bundesregierung als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind sich einig, Griechenland muss im Interesse der europäischen Währungsunion geholfen werden. Weil es zwischen der Bundesregierung und der SPD zur keiner Einigung über eine von der SPD vorgeschlagenen Resolution – die parallel zum Gesetz verabschiedet werden sollte - gekommen ist,(…)

Foto: Der Tempel des Poseidon auf dem Schuldenberg? - Was denken die griechischen Götter?, Autor Zimmelino, licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

(…)hat sich die SPD bei der Abstimmung über das Finanzhilfegesetz für Griechenland der Stimme enthalten. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht zu vermitteln, warum sich Bundesregierung und SPD nicht auf einen Kompromiss haben einigen können. Es ging der SPD um eine Resolution, mit der die SPD bei ihrer Gesetzesinitiative „Finanztransaktionsgesetz“ einen Schritt weiter kommen wollte. Die SPD will die Banken an der Bewältigung von Krisen beteiligen und zugleich deutlich machen, dass zukünftig nicht der Steuerzahler die Zechen zu begleichen hat, die von Banken verursacht worden sind. Diese Resolution hätte lediglich Signalcharakter und hätte allein noch kein messbares Ergebnis bedeutet.

Merkel wurde von FDP unter Druck gesetzt

Angela Merkel und die Unionsparteien hätten sich zu einem Schritt auf die SPD zu entschließen können. Denn die SPD-Resolution hätte lediglich einen Prüfauftrag für die Bundesregierung bedeutet. In dieser ernsten Situation wäre es noch nicht einmal eine Kröte gewesen, die die Bundesregierung hätte schlucken müssen. Doch wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW stellte sich die FDP quer. Westerwelle und Co. setzten die Kanzlerin dermaßen unter Druck, dass sie am Ende ihren Nimbus einer eisernen Lady verloren hat. In der Frage der Griechenlandhilfe hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt.

Foto: Bernhard Dierdorf schreibt für Rhein-Onliner

Schwarz-gelbes Gezänk

Die Behandlung der Griechenlandhilfe durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat deutlich gemacht, hier fehlt es eindeutig an Führung. Um den Wählerinnen und Wählern in NRW vor der Landtagswahl unangenehme Wahrheiten vorzuenthalten, spielten Merkel und Westerwelle mit dem Blick auf sinkende Umfragewerte auf Zeit. Das ist gründlich schief gegangen. Denn nun kommt es doch noch wenige Tage vor der Wahl zu einem weiteren Tiefpunkt in der Berliner Regierungsarbeit. Denn das es der Bundeskanzlerin nicht gelungen ist, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die SPD, für die Abstimmung über die Finanzhilfe für Griechenland an ihre Seite zu holen, ist ein kapitaler Fehler. Mit diesem Misserfolg unterstreichen CDU / CSU und FDP, dass sie selbst in dieser Ausnahmesituation von nationaler und internationaler Bedeutung ihre internen Streitereien nicht unterbinden können.

Beteiligung der Banken eine Frage der Gerechtigkeit

Natürlich will die SPD mit ihrer Forderung nach einer Resolution zum Finanztransaktionsgesetz im NRW-Wahlkampf punkten. Dies ist nicht verwerflich. Verwerflich ist, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht die Größe aufbringen und zugeben, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, die Banken an den gigantischen Lasten, die der Staat zu stemmen hat, zu beteiligen. Seit die Banken unter dem von der öffentlichen Hand aufgespannten Bankenrettungsschirm geschlüpft sind, warten die Bürger darauf, dass endlich neue Finanzregelen aufgestellt werden. Doch während die Spekulanten Wetten gegen finanzschwache und hochverschuldete Staaten, wie Griechenland, zu laufen haben, stellt die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere 22 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies jedoch, ohne sich zumindest, wie die SPD es fordert, für neue Finanzregeln auszusprechen.

Nun aber müssen die Bürger weiter auf ein Signal warten, mit dem die Politik deutlich macht, dass die Lasten der Krise nicht ausschließlich dem Steuerzahler aufgebürdet werden. - Bernhard Dierdorf

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