Lesezeichen: Aufbruch auf unbestimmte Zeit verschoben? – Politik 2.0 in Deutschland, Teil 3

Regieren im Netz
Heute kann es sich kein Politiker mehr leisten im Netz nicht mit einer eigenen Homepage vertreten zu sein. Meist aber haben diese Seiten den Charakter von umfangreicheren Visitenkarten und bieten dem Besucher nicht viel mehr als oberflächliche Informationen, politische Statements und – besonders gerne - auch ein paar hübsche Bilder aus dem privaten Fotoalbum. Eine ziemlich einseitige Form der Kommunikation.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint!

Verfolgt man etwa die Auftritte der Kandidaten während des Bad Honnefer Bürgermeisterwahlkampfes im Netz, so macht sich Ernüchterung breit. Allen Kandidaten war klar, dass sie im Kampf um Wählerstimmen, auch das Internet nutzen mussten. Seriös, sachlich und unaufgeregt zeigte sich Ralf Schaaf auf seiner Seite (Web-Auftritt wurde inzwischen abgeschaltet). Die Seite war zugeschnitten auf den Bürgermeisterwahlkampf und wurde regelmäßig aktualisiert. Dabei ging es um Stellungnahmen und Positionsbestimmungen zu den Themen, die den Wahlkampf bestimmten: Schule, Familie, Wohnungsbau, Innenstadtentwicklung. Etwa einmal wöchentlich stellte Ralf Schaaf neue Beiträge ein, in denen er häufig auf Vorwürfe des politischen Gegners reagierte. Der letzte Eintrag – ein Dank an die Wähler – erfolgte kurz nach der verlorenen Wahl im Oktober. Damit ist die Seite vorerst auf dem endlosen Internetfriedhof gelandet.

Der Internetauftritt Wally Feidens war ganz auf die Person der Kandidatin ausgerichtet: große Überschriften, große Bilder und große Presse. Auch hier stand die Kommunikation unter dem Motto: „Monolog im Netz“. Der Schlagabtausch mit dem politischen Gegner fand hier deutlich offensiver und plakativer statt. Neben der Darstellung der politischen Ziele, nutzte Wally Feiden ihre Seite auch, um positive Presseberichte über ihre zahlreichen öffentlichen Auftritte einzustellen, darunter auch ein Link zu einem Videointerview. Als Kandidatin „zum Anfassen“ präsentierte sie sich zudem geschickt mit zahlreichen Fotos ihrer Familie und bei Begegnungen mit Politikprominenz. Fünf Rubriken war der Bürgermeisterin diese visuelle Darstellung ihrer Person wert. - Und nach der gewonnenen Wahl? Ein Dank an die Wähler, ein „Tagebucheintrag“ und die nichtssagende Wahlkampffloskel „Ich stehe für ein liebens- und lebenswertes Bad Honnef.“ Auch hier sieht es ganz danach aus, als habe die Seite ihre Schuldigkeit getan. Eine Website als Wahlkampfinstrument : Ja! Eine Website zur politischen Auseinandersetzung: Bitte nicht!

Abgeschlagen der Auftritt der CDU-Herausforderin Cornelia Nasner (Web-Auftritt wurde inzwischen abgeschaltet). Die Seite wirkte wie ein Provisorium: unübersichtlich und benutzerunfreundlich. Zudem blieb die Aktualisierung mit Meldungen, Statements und Positionsbestimmungen zu den Wahlkampfthemen auf der Strecke. Was für eine gedruckte Wahlkampfbroschüre vielleicht ausgereicht hätte, taugt im Netz nicht. Kurz nach der Wahl war die Seite denn auch nicht mehr erreichbar.

Provinz in den Köpfen

Wahlkampf im Netz? In Bad Honnef zumindest war es nicht mehr als ein gut gemeinter Versuch. Keiner der Kandidaten hat die Möglichkeiten die die Reichweite des Internets bietet tatsächlich genutzt. Keiner der Kandidaten hat die Nutzer teilhaben lassen an der politischen Diskussion, etwa durch Blogs oder Diskussionsforen. Und keiner der Kandidaten hat die Chance wahrgenommen, Besucher ihrer Seiten zu binden, E-Mail-Adressen zu sammeln, Mails zu verschicken und damit einen Dialog einzuleiten und Teilhabe zu schaffen.

Was in der Provinz noch entschuldbar ist, im kommenden Kommunalwahlkampf wird ein Internet-Monolog nicht mehr funktionieren. Parteien und Politiker werden anders agieren müssen, um Wähler zu mobilisieren und zu überzeugen. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, alle großen Organisationen in unserer Gesellschaft verlieren Mitglieder. Meinungsbildung und Gestaltungswille finden immer stärker außerhalb etablierter Gruppen und Organisationen statt.
Solange die Politiker nicht begreifen, dass das Internet mehr ist, als nur ein neues Medium neben den alten, werden sie Politikverdrossenheit und Wählerschwund nicht stoppen können. Das Internet hat einen politischen und sozio-kulturellen Wandel in Gang gebracht, der die klassischen Formen politischer Frontalkommunikation ablehnt. Wer nicht offen kommuniziert sondern sich stattdessen weiterhin auf den ausgetretenen Pfaden im Kern autoritärer Strukturen bewegt, hat die Zukunft bereits verloren, bevor sie begonnen hat. – Paul Schilling

Linktipps:
Lesezeichen: Aufbruch auf unbestimmte Zeit verschoben? – Politik 2.0 in Deutschland, Teil 1
Lesezeichen: Aufbruch auf unbestimmte Zeit verschoben? – Politik 2.0 in Deutschland, Teil 2

Hintergrund:
Während in Amerika der US-Präsidentschaftswahlkampf erstmals im Internet geführt wurde und Millionen von Menschen mobilisiert hat, gleicht Deutschland hinsichtlich des Engagements ihrer Politiker im Netz in großen Teilen einem Entwicklungsland. Unkenntnis, Misstrauen und Innovationsscheu sind Ursachen für die mangelnde politische Präsenz und Kommunikation im Internet. Nach den Erfolgen in den USA könnte sich nun aber auch hierzulande vieles ändern. Wir werfen einen Blick auf Politiker und Parteien im Netz. Welche Kommunikationsformen nutzen sie, welche Potentiale sind ungenutzt und was zeichnet einen guten von einem überflüssigen Internetauftritt aus?