Lesezeichen: Aufbruch auf unbestimmte Zeit verschoben? – Politik 2.0 in Deutschland, Teil 2

Obama lässt grüßen – Registriere Dich jetzt!
Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal mit Ihrem Landtagsabgeordneten gesprochen? Sind Sie ihm überhaupt schon mal begegnet? Oder kennen Sie Ihren Volksvertreter nur von Plakaten?

Foto: Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vielleicht aber gehören Sie ja zu der aussterbenden Gattung derjenigen, die regelmäßig eine sogenannte „Bürgersprechstunde“ besuchen, eine Veranstaltung, in der ein Abgeordneter dem interessierten Wähler Audienz gewährt.

Abb.: Abgeordnetenwatch

Wem das zu aufwändig ist, und wer für ein fünfminütiges Gespräch, - meist spricht der Abgeordnete und der Bürger hört nur zu -  den Weg zur Sprechstunde nicht auf sich nehmen will, dem bietet www.abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit Fragen direkt an Mitglieder des Bundes- und der Landtage, sowie an EU-Parlamentarier zu stellen.

Gestartet ist das überparteiliche und institutionell unabhängige Projekt 2004 unter dem Namen www.kandidatenwatch.de für die Hamburger Bürgerschaftswahl. Die Idee, Politiker über einen Online-Dialog besser kennenzulernen, fand große Resonanz und führte im Laufe der folgenden Jahre zu einer Ausweitung der Internetplattform auf die Landesparlamente und schließlich auch auf den Bundestag. Die Befragung der Abgeordneten erfolgt öffentlich. Das heißt, alle Fragen, wie auch alle gegebenen Antworten, sind für alle Nutzer sichtbar. Außerdem lassen sich auf www.abgeordnetenwatch.de die Nebentätigkeiten und –einkünfte der Parlamentarier einsehen und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nachvollziehen. – Nicht jeder Politiker ist auskunftsfreudig. Während manche mit ihren spärlichen Antworten lange auf sich warten lassen, geben andere regelmäßig und ausführlich Auskunft.

Demokratie online - Politikverdrossenheit offline
Vor dem Hintergrund, dass jeder dritte Deutsche der Überzeugung ist, dass die Demokratie keine Probleme löst und jeder zweite sich vorstellen kann, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen, wie es in einer aktuellen Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (Pdf) heißt, zeigen viele Entwicklungen im Netz einen gegenteiligen Trend.

Eine wachsende Zahl von Menschen erkennt und nutzt die Möglichkeiten, die das Internet zur politischen Partizipation bietet. Darin liegen ungeheure Chancen. Welche Auswirkungen die politische Teilhabe im Netz auf die reale Politik haben kann, hat der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf eindrucksvoll gezeigt. Die Möglichkeiten, die das Web 2.0 bietet, sind in Deutschland noch weitgehend unbekannt, zumindest aber ungenutzt. Dabei spielen die Skepsis vor technischen Neuerungen eine ebenso große Rolle, wie ein latentes Misstrauen einem Medium gegenüber, das sich nicht vollständig kontrollieren lässt und dessen dynamischer Charakter dem Kontrollbedürfnis der politischen Klasse in Deutschland offenbar zuwiderläuft. Das ist umso verwunderlicher, als einerseits Deutschland in den Bereichen der technologischen Forschung und Entwicklung immer noch zur Weltspitze gehört und andererseits die klassischen Kommunikationskanäle der Politiker und politischen Parteien in Deutschland die Menschen immer schlechter erreichen.

Wöchentliche Botschaft per Podcast
Seit zwei Jahren betreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel als erster und bislang einziger Regierungschef der Welt einen Video-Podcast, in dem sie wöchentlich zu einem ausgewählten Thema Stellung nimmt. Die Möglichkeit selber Themen zu setzen und Menschen, deren Informationsquelle nicht in erster Linie Fernsehen und Zeitungen sind, ist zwar in erster Linie noch immer vom klassischen politischen Kommunikationsmuster geprägt, bei dem der Politiker spricht, während auf der anderen Seite der Zuschauer sitzt. Doch hier können Zuschauer sich auch durch Kommentare, Fragen und Beiträge zu den entsprechenden Podcasts äußern und erhalten in den meisten Fällen auch Antworten aus dem Kanzlerbüro. Ein echter Dialog ist das sicher nicht. Aber immerhin ein richtiger Ansatz um Partizipation und Kollaboration zu generieren. Der Podcast der Bundeskanzlerin ist natürlich auch – darüber darf man sich nicht täuschen – eine ausgesprochen preiswerte Möglichkeit, Standpunkte öffentlich zu machen und Imagepflege zu betreiben. Eine „Werbe“-Plattform, wie sie der Video-Podcast der Kanzlerin bietet, ist anderswo für Politiker nicht zu bekommen.

Das Kapital im Netz
Natürlich sind die technischen Besonderheiten des US-Wahlkampfes in Deutschland aufmerksam verfolgt worden. Auch bei einigen Politikern scheint man so etwas wie Morgenluft zu verspüren. Könnte der Erfolg Barack Obamas, könnte die Mobilisierung der Wähler durch eine einzigartige und noch nie da gewesene Web 2.0-Kampagne ein Vorbild für den kommenden Bundestagswahlkampf sein?

Abb.: Kampagnen-Website von Barack Obama

Glaubt man dem Niedersächsischen CDU-Vorsitzenden David McAllister, dann wird das Web 2.0 für die Parteien und Politiker auch in Deutschland zu einer notwendigen Form des Wahlkampfes. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk machte er deutlich, dass die amerikanischen Verhältnisse zwar mit den deutschen nicht zu vergleichen sind, dass andererseits das Web 2.0 „jetzt eine Antwort Politik 2.0 durch die Parteien“ erfordere. Das heißt konkret: „Wir werden sicherlich auch zukünftig unsere Videos, unsere Wahlwerbespots in YouTube und in andere Foren stellen. Wir werden in den nächsten Jahren mehr E-Mail-Adressen sammeln, um frühzeitig auch Unterstützer zu sammeln, um dieses so genannte Grassroot Campaigning tatsächlich umzusetzen.“
Das also ist auch bei den Parteispitzen angekommen: Das Sammeln von E-Mail-Adressen ist ein Kapital, von dem langfristig profitiert werden kann. Insider gehen davon aus, dass Obama rund zehn Millionen E-Mail-Adressen gesammelt hat, dazu fünf Millionen Mobiltelefonnummern und über vier Millionen Spendernamen. „Sign up“ hieß es auf der Wahlkampfseite Obamas monatelang.

„…vernetz Dich!“
Deutsche Parteien ziehen nach. Die SPD etwa wendet sich auf ihrer aktuellen Community-Site www.meinespd.net vor allem an junge Menschen. Unter der Überschrift „…vernetz Dich!“ ist auch hier der erste Schritt die Registrierung. Hinter dem Auftritt steht die Berliner Agentur A&B face2net, die bereits die Online-Kampagne im Bundestagswahlkampf 2005 für die SPD realisiert hat. Der Auftritt übernimmt zahlreiche erfolgreiche Methoden und Werkzeuge des US-Online-Wahlkampfes. Als Seite einer Partei jedoch sind für Nichtmitglieder nur eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten vorhanden. So können etwa neue Foren, also Gesprächsgruppen, nur von eingetragenen Mitgliedern eingestellt werden. Die Seite ist natürlich mehr, als nur eine Community für Menschen, die sich SPD-intern über verschiedene Themen austauschen wollen. Sie ist vor allem ein Instrument, um sich zu vernetzen. Über die Suche nach Themen und Namen können Gleichgesinnte schnell gefunden werden und gemeinsame Aktionen planen und durchführen. Unter der Überschrift „Missionen“ findet der Nutzer schließlich Projekte und Aufgaben, die der Parteivorstand an alle Community-Mitglieder richtet. Man ist also ganz klar für eine gemeinsame Sache unterwegs. Der unmittelbare, zeitlich und räumlich völlig unabhängige Austausch gibt Gestaltungs- und Diskussionsspielraum.

Auch bei den politischen Landesverbänden will man den Trend nicht verschlafen. Doch mit technischen Neuerungen allein ist eine Mobilisierung der Wähler nicht zu erreichen. – Paul Schilling

Lesen Sie bald:
Teil III - „Regieren im Netz“

Linktipp: Teil I – Monolog oder Gespräch?

Hintergrund:
Während in Amerika der US-Präsidentschaftswahlkampf erstmals im Internet geführt wurde und Millionen von Menschen mobilisiert hat, gleicht Deutschland hinsichtlich des Engagements ihrer Politiker im Netz in großen Teilen einem Entwicklungsland. Unkenntnis, Misstrauen und Innovationsscheu sind Ursachen für die mangelnde politische Präsenz und Kommunikation im Internet. Nach den Erfolgen in den USA könnte sich nun aber auch hierzulande vieles ändern. Wir werfen einen Blick auf Politiker und Parteien im Netz. Welche Kommunikationsformen nutzen sie, welche Potentiale sind ungenutzt und was zeichnet einen guten von einem überflüssigen Internetauftritt aus?