“L´État cést moi”, oder wie abgehoben sind unsere Politiker eigentlich?
März 8, 2010 von admin
Ob es nun um zumindest recht zweifelhafte Sponsoringpraktiken bei der CDU und FDP geht oder bei letzterer um die Verknüpfung von Spenden und zweifelhaften Gesetzen: selten erfährt der Bürger ein Unrechtsbewusstsein oder eine Veränderung bei den Verantwortlichen.
Foto: “L´État cést moi” (zu deutsch: “Der Staat bin ich”) sagte einst Sonnenkönig Ludwig der XIV., wartburg.edu. gemeinfrei
Nun erhält die aktuelle Diskussion hierüber eine neue Dimension, denn offenbar, und nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, nimmt unser Außenminister Herr Westerwelle Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. Auch sein Lebensgefährte ist regelmäßig bei diesen Reisen dabei. Ohne Präjudiz ausüben zu wollen, wäre es sicher interessant und wissenswert festzustellen, ob dies üblich ist und ob Lebenspartner generell bei Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern mit dabei sind.
“Affinität zur Hotelbranche”
Eben dieser Lebensgefährte, Michael Mronz, ist einer der Eventmanager welche die Eröffnungsfeier eines neuen Bonner Luxushotels organisiert haben. Herr Westerwelle hat bei dieser Eröffnung wiederum seine Affinität zur Hotelbranche werbewirksam dargestellt und an der Eröffnung nicht nur teilgenommen, sondern sogar sehr positiv und öffentlich kommentiert.
“Innenpolitische ‘Brandbomben’ “
Foto: Manfred Lock schreibt für Rhein-Onliner
Zur Erinnerung: Herr Westerwelle ist nicht der Wirtschaftsminister, er ist der Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland! Und eben als Außenminister spaltet Herr Westerwelle Land und Gesellschaft und wirft innenpolitische “Brandbomben”. Zudem lässt er keine Gelegenheit aus, in der Presse darzustellen was Deutschland doch für ein Wohlfahrtsstaat sei, in welchem man ohne Arbeit zu Wohlstand kommen kann. Demgegenüber zeigt Westerwelle selbst offenbar ein Selbstverständnis seiner Stellung, die, man erlaube mir diesen Spagat, wohl deutlich mehr an spätrömische Dekadenz erinnert als die Sozialpolitik unseres Landes.
“Der Staat bin ich”
“L´État cést moi” (zu deutsch: “Der Staat bin ich”) sagte einst Sonnenkönig Ludwig der XIV. und auch hier scheinen Parallelen erkennbar. Zumindest wenn man die Gültigkeit von Regeln, die für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten sollten, auf diese Politiker anwendet. Sollten nicht zumindest die regierenden Politiker und Amtsträger vorleben und vormachen was sie vom Bürger ebenso erwarten?
Sponsorengelder beeinflussen politische Entscheidungen
Übrigens: Über 80 Prozent der Deutschen geht davon aus, dass Sponsorengelder politische Entscheidungen beeinflussen. Das geht aus der aktuellen Deutschlandtrend-Umfrage von Infratest dimap hervor. Die meisten Menschen halten der Umfrage zufolge Politiker für käuflich.
Was kann man da als Arbeitnehmer und auch als unverschuldet in Hartz IV geratener Bürger machen? Sammlungen durchführen, um Redezeit und Lobby zu bekommen? - Manfred Lock























Doch ein Sonnenkönig?
“Zeitung: Westerwelle begünstigte Firma des Bruders” 11.03.2010
“Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach einem Pressebericht auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie protegiert. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die ihn Mitte Januar nach Asien begleitete, die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle, wie die “Berliner-Zeitung” berichtete. ”
Westerwelle begünstigte Firma seines Bruders bei Asienreise
(AFP) – Vor 3 Stunden
Quelle:
http://nachrichten.t-online.de/westerwelle-protegierte-eigene-familie-staerker-als-bekannt/id_41035996/index
“Westerwelle-Delegation”
“Unterwegs im Dienst der Familie” 11.03.2010
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2407370_Unterwegs-im-Dienst-der-Familie.html
Seit Helmut Kohl seinen “persönlichen” Parteispendenskandal in seiner ihm eigenen Art ausgesessen hat, scheint es das Recht zahlreicher Politiker in Deutschland zu sein, erst gar kein Unrechtsbewußtsein aufkommen zu lassen. Helmut Kohl hat es allen vorgelebt, dass in Deutschland über jeden politischen Skandal und über so manche juristische Verfehlung, verursacht und begangen von und durch Spitzenpolitiker, Gras wächst. Und noch etwas, wir Deutschen scheinen rasch zu vergessen. Helmut Kohl erfährt eine Ehrung nach der anderen. Roland Koch wird stets wiedergewählt und nun unser Vizekanzler und Außenminister Westerwelle. Vollmundig hat er heute auf dem Siegerner Parteitag der NRW FDP erklärt, er lasse sich den Schneid ” von denen da” nicht abkaufen. Mit “von denen da” meint er die Opposition, die es wagt, ihn wegen seiner Reisebegleiter zu kritisieren.
Dass Herr Westerwelle allerdings so abgehoben und unsensibel auftreten kann, dafür sorgt die zurückhaltende bis schweigsame Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem Medienkanzler Gerhard Schröder müssen wir den ************ und dreisten Medienvizekanzler Guido Westerwelle ertragen. Es sei denn, die Wählerinnen und Wähler in NRW würden bei den Landtagswahlen in am 9. Mai die FDP aus der Regierungsverantwortung abwählen. Dann würde die Chance erwachsen, zumindest Herrn Westerwelle und seine FDP auf den Boden der Realität zurückzuholen. Es würde der politischen Kultur gut tuen.
Der ” Sonnenkönig” Westerwelle weiss jetzt warum alle gegen ihn sind: “Die Attacke wertete er als “ein gutes Zeichen”, denn, so der Außenminister: “Wir sind der Konkurrenz zu groß geworden und deswegen arbeitet sie sich an uns ab.”
Und zufällig hat er im Urlaub einen behinderten Jungen kennengelernt, wohlgemerkt nicht auf einer seiner Dienstreisen: “Außerdem sprach er sich erneut er für moderne Gen- und Nanotechnologien aus. Das Beispiel eines zuckerkranken Jungen, den er zufällig in seinem Winterurlaub kennenlernte und der dank Geninsulins “einigermaßen unbeschwert mit mir in einem anderen Land im selben Hotel Urlaub machen konnte”,” sollte die Bedeutung von modernen Technologien erläutern.”
Gott sei Dank gibts Geninsulin, vorher war Diabetikern kein Urlaub in fremden Ländern möglich… Schon mal was von Pferdeurin gehört, Herr Außenminister? Und englisch, Gudio spricht englisch und übersetzt es für uns Unwissende sofort!: “Guido Westerwelle benutzte auch ein paar englische Worte: “The published opinion ist not always the public opinion.That’s english.” Dazu erklärte er in Richtung der anwesenden Medienvertreter: “Um es auf deutsch zu sagen: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab.”
Wie die korrekte Übersetzung wäre spare ich mir, es wäre zwar für Herrn Westerwelle kostenlos, aber auch umsonst…und wir müssen doch alle sparen.
Was für eine Volksverdummung, Herr Dierdorf hat schon recht, Unrechtbewußtsein scheint verpönt, weil Zeichen von Schwäche. Der Wähler wird schon vergessen…
wählt ihn mal schön fleissig in NRW , nach der Wahl kommen dann die richtigen Dinger auf den Tisch!
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/691/505877/text/
P.S.: Heute vormittag hatte ich Gelegenheit einer Sozialwissenschaftlerin zuzuhören, die diverse Studien aus Deutschland präsentierte: 4 Kernaussagen nach wissenschaftlichen Studien und deren Auswertung:
4,5 Millionen Arbeitslose vs. 450.000 offene Stellen
Schwarzarbeit: Wird in erster Linie von Berufstätigen gemacht, und obwohl der Vorwurf permanent wiederholt wird, kaum von Hartz IV Empfängern gemacht! / Diese Studie wurde übrigens von Arbeitgeberinstituten beauftragt, nur das Ergebnis war nicht so verwertbar…)
Nahezu sämtliche Hartz IV Empfänger wollen lieber arbeiten bzw. der Gesellschaft etwas zurückgeben als nur Hilfen bekommen, auch hier wird von vielen die Ausnahme zur Regel erklärt.
Die Reallöhne sinken seit mittlerweile 15 Jahren in Deutschland, obwohl die Wirtschaft in dieser Zeit teilweise erheblich gewachsen ist.
Ergänzung von mir, bei uns im Ort, NRW, Eifel, Nationalparkgemeinde, rd. 6000 Einwohner ( Stadtrecht), + 5000 im Umfeld wird eine Tafel eingerichtet, es gibt mittlerweile fast 600 Bedürftige.
Jetzt soll aber Schluss sein damit! Die faulen Wohlstandssäcke , die sollen mal endlich arbeiten! Alle Bezüge sollten weg, bis die es gelernt haben, und mit weniger Zigaretten und Alkohol würde es auch fürs essen reichen…
Und jetzt?
“Westerwelle bekräftigte heute seine Sicht der Hartz IV Bezüge!”
“The published opinion ist not always the public opinion”