Zwischenruf: Solms ist „entsetzt“ über die Finanzlage

Hermann Otto Solms (FDP) sparte am Rande der Beratungen in der schwarz-gelben Arbeitsgruppe, die sich mit dem Bundeshaushalt beschäftigt, nicht mit deutlichen Worten. „Der Status ist natürlich entsetzlich“, sagte Solm.

Foto: Hermann Otto Solms (FDP) -  „Der Status ist natürlich entsetzlich“

Und den Schuldigen hatte er gleich auch schon parat, nämlich die bisherige Bundesregierung. Schwarz-Rot habe einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Deshalb müssten die im Wahlkampf versprochenen Entlastungen für die Bürger nun „auf der Zeitschiene“ verteilt werden, so Solms weiter. Ein eindeutiger Rückzug von liberalen Wahlversprechen.

Kein finanzieller Spielraum für Steuersenkungen

Mit etwas Verzögerung stellt auch die FDP fest, dass die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland prekär ist. Erkenntnishilfe hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Wirtschaftsfragen geleistet. Die Wirtschaftsweisen warnten Union und FDP vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen und mahnten eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte an. Nach Auffassung des Sachverständigenrats besteht auf absehbarer Zeit kein finanzieller Spielraum für nennenswerte Steuersenkungen. Eine deutliche und kritische Mahnung an die Adresse der Liberalen, die im Bundestagswahlkampf insbesondere auf ihre wirtschaftspolitische Kompetenz gesetzt haben.

FDP in der Kompetenzkrise

Die Wirtschaftsweisen stellen mit ihrer Mahnung die steuerpolitische Grundüberzeugung der Liberalen in Frage. Die Behauptung, Steuersenkungen würden so viel Wachstum auslösen, dass sich die Haushaltssanierung von selbst erledige, sei bestenfalls nur sehr begrenzt belegbar, erklärten die Wirtschaftsweisen. Stattdessen sei wohl auf längere Sicht die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer unumgänglich. Inzwischen haben sich Union und FDP auf verbindliche Rahmendaten für die Staatsfinanzen bis zum Jahr 2013 geeinigt. Danach müssen in den nächsten vier Jahren 34,4 Milliarden Euro eingespart werden, wenn es bei der Wirtschaftsprognose von minus 5,3 Prozent für 2009 bleibt. Verläuft die Entwicklung besser, können es auch „nur“ 29 Milliarden Euro sein.

Foto: Bernhard Dierdorf (Kiel) schreibt für die FreieHONNEFER

Anhebung des Kindergeldes vorerst vom Tisch

Wie und wo gespart werden soll, lassen Union und FDP noch offen. Grundsätzlich einig ist Schwarz-Gelb einig darüber, die Familien finanziell zu entlasten. Doch damit würden sich die Schulden erhöhen und nicht, wie angestrebt, verringern. Wie das Magazin FOCUS berichtet, stehen alle Pläne der Arbeitsgruppen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die Spitzen von Union und FDP sind nach Informationen von FOCUS von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und einer entsprechenden Erhöhung des Kindergeldes abgerückt. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Eine Anhebung der Freibeträge auf das Niveau von Erwachsenen und eine Erhöhung des Kindergeldes seien dagegen vorerst vom Tisch.

Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen vorrangig

Angesichts der schwierigen Finanzlage wollen sich die Koalitionsparteien vorerst auf eine Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen konzentrieren. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der zur Arbeitsgruppe „Steuern, Finanzen, Haushalt“ gehört, sagte dem FOCUS: „Wir müssen in den nächsten vier Jahren mindestens 30 Milliarden Euro allein beim Bund einsparen. Alles, was wir uns darüber hinaus leisten, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft. Deshalb werden wir zuerst die Krisen verschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuer beseitigen. Und dann in mehreren Schritten den Kampf gegen die kalte Progression bei der Einkommensteuer aufnehmen.“ Darüber hinaus seien „zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung schwierig genug“.

Gesundheitsfonds weiter umstritten

Die CSU will den Gesundheitsfonds reformieren. Krankenkassen sollen wieder eigene Beiträge festsetzen dürfen, fordert Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Die CSU belastet die Koalitionsverhandlungen mit einem Reformvorschlag für den umstrittenen Gesundheitsfonds vor. “Wenn man den Fonds behalten will, muss es grundlegende Änderungen geben”, sagte Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Dazu gehöre eine stärkere Regionalität. “Bayern darf nicht länger benachteiligt werden.” Die Gesundheitsexperten von Union und FDP wollen erstmals am 12. Oktober über die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprechen, in deren Zentrum der Fonds steht. Während die FDP den Fonds für die Milliardendefizite in der GKV verantwortlich macht und seine Abschaffung fordert, will vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an dem von der großen Koalition vereinbarten System festhalten.

FDP plant Pkw-Maut

Deutschlands Straßen sind bekanntermaßen chronisch unterfinanziert. Um das zu ändern, bringt die FDP die Pkw-Maut ins Gespräch. Bislang müssen nur Lkw für die Benutzung der Autobahnen zahlen Bei der Suche nach neuen Möglichkeiten zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen greift die FDP auch das Reizthema Pkw-Maut auf. „Ich bin gegen Denkverbote“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Vorschläge könnte seiner Meinung nach ein Expertengremium erarbeiten. Es gehe nicht um Abzocke der Bürger, sondern darum, die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten. „Die Maut ist eine Option“, sagte Döring. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen. Allerdings seien, so Döring, auch Alternativen vorstellbar, wie die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge. Es sei misslich, dass die Mineralölsteuer in die Finanzierung des allgemeinen Haushalts fließe. Deshalb müsse man ein Instrument finden, „bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände des Finanzministers läuft“.

Schwarz-Gelbe Heuchelei

Wenn sich der Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, überrascht über die desolate Haushaltslage des Bundes zeigt, dann hat er entweder die negative Haushaltsentwicklung im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise verschlafen, dann verdient er das Prädikat Finanzexperte nicht. Oder er spielt den Bürgerinnen und Bürgern wider besseres Wissen ein finanzpolitisches Entsetzen vor, dann ist er ein Heuchler. Das die scheidende schwarz-rote Bundesregierung die Verantwortung für die aktuelle Haushaltslage trägt, ist logisch. Logisch ist aber auch, dass die alte und voraussichtlich auch neue Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haushaltslage mitzuverantworten hat. Somit sitzt Herr Solms mit einer der Hauptverantwortlichen für das finanzpolitische Erbe am Verhandlungstisch. Dabei soll er sich daran erinnern, dass Angela Merkel im engen Schulterschluss mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammengearbeitet hat.

Zur schwarz-gelben Heuchelei gehört das Abrücken von Wahlversprechen, weil das Haushaltsloch nun doch größer als vermutet sei. Nicht nur die politischen Gegner, sondern auch unabhängige Finanz- und Wirtschaftsexperten, haben während des Wahlkampfes und auch danach vor den Versprechungen von Steuergeschenken gewarnt. - Bernhard Dierdorf

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