Staatsverschuldung steigt auf über 1.600 Milliarden Euro

Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler erreicht traurige Rekordmarke. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird am Montag, den 10. August 2009 gegen 16.00 Uhr die Marke von 1.600.000.000.000 Euro überspringen. Die deutsche Staatsverschuldung stößt damit in eine neue Dimension vor.

Foto: Die Schuldenuhr tickt weiter

Die Kreditmarktschulden von Bund, Ländern und Gemeinden inklusive der Extrahaushalte, wie z. B. dem Finanzmarktstabilisierungsfonds, betrugen zu Jahresbeginn rund 1.515 Milliarden Euro.

71 Milliarden Euro Zinslasten

Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass im Laufe des Jahres 2009 insgesamt 140 Milliarden Euro Staatsschulden hinzukommen. Die deutschen Staatsschulden wachsen also derzeit um durchschnittlich 4.439 Euro pro Sekunde. Am Ende des Jahres 2009 werden Bund, Länder und Gemeinden mit voraussichtlich 1.655 Milliarden Euro verschuldet sein. Dieses Schuldentempo bedeutet den Negativrekord in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Schuldenberg verursacht in diesem Jahr Zinslasten von rund 71 Milliarden Euro, die von den Steuerzahlern zu tragen sind.

Mögliche Einsparungen: 10 Milliarden Euro?

Umso wichtiger sei es, dass alle staatlichen Ebenen ihre Ausgabenwünsche zügeln. Auf Bundesebene summieren sich die möglichen Einsparungen aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über 10 Milliarden Euro. Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen stünden dabei an oberster Stelle. Diese Potenziale müssten in Angriff genommen werden, um die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 so gering wie möglich zu halten.

Optimierung der Schuldenbremse nötig?

Der Bund der Steuerzahler hat sich auch mit einem eigenen Modell für eine grundgesetzliche Schuldenbremse eingesetzt. Die jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse müsse jetzt berücksichtigt und weiter optimiert werden. Dass die Schuldenuhr zumindest mittelfristig zum Stehen kommt, müsse angesichts des bereits angehäuften Schuldenbergs das zentrale Anliegen der Politik der kommenden Jahre sein.