Staatswaldverkauf – Wem nützt dies?

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) ist Eigentümerin von rd. 119.000 Hektar Staatswald, der vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW bewirtschaftet wird. Die Landesregierung beabsichtigt davon 26.534.029 qm in der Eifel gelegenen Flächenanteil zu einem Verkaufspreis von 25,5 Millionen Euro an die Waldwert Verwaltungs-GmbH, die bo-frost-Stiftung und die Silva NRW GbR zu veräußern.

Foto: Landtag NRW in Düsseldorf, rechts das Stadttor (u.a. Sitz des Ministerpräsidenten des Landes NRW

Der Verkaufserlös soll der Sanierung des Landeshaltes NRW dienen. Da das Landesparlament diesem Grundstücksgeschäft zustimmen muss, hat am 6. Februar 2009 im Fachausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung von Experten zu diesem Waldverkauf im Landtag zu Düsseldorf stattgefunden. Zusätzlich wurden auch der Kreis Euskirchen und die Bürgermeister der Eifelgemeinden Dahlem, Kall, Mechernich, Hellenthal, Nettersheim und Blankenheim gehört. Der Vertreter des Kreises Euskirchen und alle Bürgermeister der Eifelgemeinden sprachen sich gegen den Verkauf des Staatswaldes aus. Sie bezeichneten den Staatswald als Bürgerwald, der den Menschen insbesondere zum Zwecke der Erholung dienen müsse. Sie befürchteten, dass der zukünftige Waldbesitzer den Erholungszweck des Waldes einschränken könnte. Die Erfahrungen lehrten, dass Gesetzesanspruch und gelebte wie erlebte Wirklichkeit sehr häufig nicht übereinstimmten.

Die Naturschutzverbände und die Berufsverbände sprachen sich ebenfalls gegen den Staatswaldverkauf aus. Sie befürchten, dass die ökologischen und sozialen Funktionen des verkauften Waldes verloren gehen oder zumindest eingeschränkt werden könnten. Die Naturschutzverbände haben die Sorge, dass der hier infrage stehende Wald bevorzugt der Jagdleidenschaft des Stiftungsgründer Josef H. Boquoi dienen wird. Jagdausübung und Erholungsverkehr im Walde stellen immer wieder einen Interessenskonflikt dar. Die Berufsverbände befürchten zusätzlich den Verlust von Arbeitsplätzen im Landesbetrieb für Wald und Holz, weil diesem die Produktionsflächen entzogen würden. Sie widersprachen auch der Behauptung der Landesregierung, dass solche Grundstücksgeschäfte schon immer Gang und Gäbe gewesen seien. Der Verkauf von Staatswald zum Zwecke der Haushaltssanierung ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte NRWs. Bisher sind die Verkaufserlöse stets wieder in den Staatswald oder zum Kauf von Wald investiert worden. Mit diesem Grundstücksgeschäft verlässt die Landesregierung die forstpolitische Kontinuität aller bisherigen Landesregierung.

Ferner kritisierten die Naturschutz- und die Berufsverbände das Ausschreibungsverfahren. Denn als Bieter sei allein die bo-frost-Stiftung, die im Übrigen keine gemeinnützige Stiftung ist, aufgetreten und habe den Zuschlag erhalten. Laut Kaufvertrag sind nun aber neben der bo-frost-Stiftung noch die Waldwert Verwaltungs-GmbH und Silva NRW GbR als Käufer genannt. Dies entspräche, so die Verbände, nicht den Ausschreibungsbedingungen. Schon aufgrund dieses gravierenden Formfehlers müsse die Submission widerrufen werden.

Dieser Formfehler erzeugt Misstrauen. Wem nützt dieser Staatswaldverkauf wirklich und warum scheint  insbesondere der nordrhein-westfälische Finanzminister auf den Waldverkauf zu drängen, obwohl ein solcher Grundstücksverkauf laut Haushaltsplan 2009 gar nicht vorgesehen ist und das Land NRW aufgrund einer Mehreinnahme aus Steuern auf eine solche Einnahme nicht dringend angewiesen ist. Ferner ist die Frage ungeklärt, ob die bo-frost-Stiftung von dem Kaufpreis nicht rd. 15 Millionen Steuerrückzahlung erhält, weil der Kaufpreis als Kapitaleinlage in einer Stiftung zu bewerten und damit entsprechend steuerbegünstigt ist. Bei einer NRW-Staatsverschuldung von rd. 120 Milliarden Euro wäre die Netto-Einnahme von 10 Millionen Euro aus dem Staatswaldverkauf noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der Landtag sollte der deutlichen Mehrheit der Experten und den Eifel-Bürgermeistern folgen und dem Staatswaldverkauf nicht zustimmen. Zugleich sollte der Landtag sich von der Landesregierung erklären lassen, warum trotz des Formfehlers ein Kaufvertrag mit den genannten Käufern abgeschlossen worden ist, über den ein erster Anfangsverdacht von Unregelmäßigkeiten zu liegen scheint. - Bernhard Dierdorf