Verlängerung der Abwrackprämie - eine teure Angelegenheit?

Wegen der großen Nachfrage will die Bundesregierung die Abwrackprämie bis zum Jahresende verlängern. Wie aus Regierungskreisen in Berlin zu hören ist, soll die Höhe der Prämie weiterhin 2500 Euro pro Auto betragen.

Antragswelle ungebrochen hoch

Eine ungebrochen große Antragswelle überrollt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das für die Bearbeitung der Anträge auf die Verschrottungsprämie zuständig ist. Das Online-Formular „UMP-Neu“ wurde laut Bafa bisher 700 000 ausgefüllt und es sind in den zurückliegenden Tagen stündlich zehn- bis zwanzigtausend Antragsteller hinzugekommen. Etwa 1,2 Millionen Altautos stehen vor der Verschrottung und ein Abebben der Verschrottungswelle ist nicht absehbar. Der geplante Finanzrahmen von 1,5 Milliarden Euro ist längst ausgeschöpft. Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, erklärte: „Der Topf ist leer.“ Dennoch garantiert die Bundesregierung die Auszahlung der 2500 Euro hohen Abwrackprämie für alle Anträge, die bis zum 31. Mai 2009 eingehen.

Foto: Bernhard Dierdorf (Kiel) schreibt für die FreieHONNEFER

Merkel und Steinmeier einig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier haben sich grundsätzlich auf eine Verlängerung der Abwrackprämie bis zum Jahresende verständigt. Das Kabinett soll noch in dieser Woche entscheiden, in welcher Form das Verfahren weiter geführt werden soll. Meldungen, nach denen die Abwrackprämie halbiert werden soll, wurden von dem stellvertretenden Regierungssprecher Thomas Steg als Spekulationen bezeichnet. Es gäbe, so Steg, für Kaufinteressenten keinen Grund, in Panik zu verfallen. Die Rheinische Post berichtet, dass die Koalition eine Weiterzahlung der Prämie in voller Höhe plane.

Abwrackprämie wird für den Staat teuer

Eines steht schon heute fest. Sollte sich der Run auf die Abwrackprämie fortsetzen, dann wird die von der Bundesregierung als Umweltprämie verkaufte Förderung der Altwagenverschrottung für den Staat eine teuere Angelegenheit. Schon heute verursachen die gestellten Anträge auf Abwrackprämien ein Ausgabevolumen von etwa drei Milliarden Euro. Derzeit rollen auf Deutschlands Straßen rund sieben Millionen Autos, die älter als neun Jahre sind. Nicht auszudenken, diese würden auch der Verschrottung zugeführt.  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begegnet weiteren finanziellen Begehrlichkeiten mit dem Hinweis darauf, dass die Steuereinnahmen bereits im Mai dieses Jahr dramatisch einbrechen werden.

Abwrackprämie Gift für die Haushaltssolidität

Der künstlich erzeugte Kaufrausch auf dem Automarkt nutzt nur einigen Anbietern von Kleinwagen und die meisten davon kommen aus Fernost. Doch wer, wie Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU), die so genannte Umweltprämie als Erfolg verkauft, tut dies, weil im Bundestagswahljahr die geweckten Begehrlichkeiten nicht mehr zurück geschraubt werden können. Die Abwrackprämie schlägt folglich in voller Höhe zu Buche. Doch woher die zusätzlichen Milliarden bei weg brechenden Steuereinnahmen herkommen sollen, liegt im politischen Nebel. Auf der Strecke bleiben die vor einigen Monaten zum Greifen nahe liegende Haushaltssanierung und die finanzpolitische Solidität. - Bernhard Dierdorf

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